Angesichts des Abstimmungsverhaltens von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag wird die Frage möglicher Absprachen diskutiert. Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Ramelow bezichtigte die Landes-CDU, mit der AfD Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung getroffen zu haben.
Staatskanzleichef Hoff von den Linken sagte dem Berliner"Tagesspiegel" es gebe entsprechende Hinweise. Dazu zählte er eine gemeinsame Beschlussempfehlung im Fachausschuss von CDU, FDP und AfD.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sagte, entscheidend sei für ihn, ob es vorab eine heimliche Absprache zwischen CDU und AfD gegeben habe. Das sei etwas anderes, als wenn die AfD nur mitgestimmt hätte, betonte der CDU-Politiker. Die CDU in Thüringen hatte zuvor versichert, dass es keine Absprachen oder einen Kontakt zur AfD im Vorfeld gegeben habe.
Im Erfurter Landtag hatte die Opposition gestern mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt. Linke, SPD und Grüne kritisierten dies scharf und sprachen von einem Tabubruch. Der thüringische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als rechtsextrem ein.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Staatskanzlei wirft CDU gezielte Absprache mit AfD vorBerlin - Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU bezichtigt, mit der AfD gezielte Absprachen zur
Leggi di più »
Thüringer Staatskanzlei wirft CDU gezielte Absprache mit AfD vorBERLIN (dpa-AFX) - Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU bezichtigt, mit der AfD gezielte Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung getroffen zu haben.
Leggi di più »
- Linke Staatskanzlei wirft CDU eine Absprache mit der AfD vorAngesichts des Abstimmungsverhaltens von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag wird die Frage möglicher Absprachen diskutiert. Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Ramelow bezichtigte die Landes-CDU, mit der AfD Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung getroffen zu haben.
Leggi di più »
Thüringer Staatskanzlei wirft CDU gezielte Absprache mit AfD vorErfurt: In Thüringen schlägt die Verabschiedung eines Gesetzes mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD weiter hohe Wellen. Die ... Mehr bei BR24
Leggi di più »
CDU weist Vorwurf von politischen Absprachen mit der AfD scharf zurückErfurt: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien hat Vorwürfe, der Thüringer Landesverband habe die politische Brandmauer zur Af ... Mehr bei BR24
Leggi di più »
CDU weist Vorwurf von politischen Absprachen mit der AfD scharf zurückErfurt: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien hat Vorwürfe, der Thüringer Landesverband habe die politische Brandmauer zur Af ... Mehr bei BR24
Leggi di più »