Linke will Enteignungs-Gesetz noch in diesem Jahr durchsetzen
. Die Kosten werden auf bis zu 30 Milliarden Euro geschätzt. CDU-General Stefan Evers kritisiert zudem: „Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum.“Vom Land Berlin gefördert werden soll nur der Neubau durch städtische Gesellschaften. Mit einer Milliarde Euro für 7.500 Wohnungen pro Jahr und einer Durchschnittsmiete von 7 Euro/qm.
Derzeit fördert Berlin mit 750 Millionen/Jahr. Problem: Setzt Berlin ausschließlich auf kommunale Wohnungen, gehen Bundesfördermittel flöten, außerdem sind 80 Prozent der Baugrundstücke in privater Hand.Berlin-Pass-Inhaber sollen damit Bahnen und Busse nicht nur bis April und nicht nur innerhalb des Stadtgebiets, sondern auch im Umland fahren können – das erfordert höhere Ausfallzahlungen an die Verkehrsunternehmen.
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