Linken-Chef Martin Schirdewan plädiert dafür, Ausnahmen vom EU-Ölembargo für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu prüfen. Die Bundesregierung habe sich zwar verpflichtet, das Embargo bis zum Jahresende umzusetzen, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview vom Sonntag. «Aber gleichzeitig kann man doch darüber nachdenken, ob es nicht eine Ausnahmeregelung zumindest für die Betroffenen in der Region Schwedt gibt, um die Arbeitsplätze zu sichern.»
Die Anlage in Schwedt wird vom russischen Staatskonzern Rosneft mit russischem Öl aus der Pipeline «Druschba» betrieben. Die Bundesregierung sucht andere Wege zur Ölversorgung des Standorts, hat aber noch keinen endgültigen Plan präsentiert.
Schirdewan sagte: «Es braucht einen Garantieplan für die Region, es braucht Jobgarantien für die Leute, die unmittelbar davon betroffen sind. Das ist die Pflicht der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die negativsten Folgen für die deutsche Gesellschaft verhindert werden.»Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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