CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt. Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein, sagte Linnemann am Freitag der Rheinischen Post. Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel, fügte er hinzu.
Am Vorgehen der CDU hatte es viel Kritik gegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warf der Partei vor, die Brandmauer nach rechts immer mehr einzureißen. Linnemann verwies zudem auf eine Äußerung von Kanzler Olaf Scholz , der kürzlich gesagt habe, man dürfe sich nicht abhängig machen vom Abstimmungsverhalten anderer. Auch stehe die Senkung der Grunderwerbsteuer im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Gauck: Vorgehen der Thüringer CDU keine Weichenstellung Richtung AfD Von dpa-AFXGauck: Vorgehen der Thüringer CDU keine Weichenstellung Richtung AfD
Leggi di più »
CDU-Politiker warnt Thüringer Parteikollegen vor Falle der AfDBrüssel - CDU-Politiker Dennis Radtke hat die Thüringer Parteikollegen davor gewarnt, die Intention der AfD zu unterschätzen. 'Klar ist, dass die CDU auch ihre eigene Agenda vorantreiben muss, ohne darauf
Leggi di più »
Thüringer Staatskanzlei wirft der CDU Absprache mit der AfD vorErfurt: In Thüringen eskaliert der Streit um die Steuersenkung, die die CDU mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Staatskanzleic ... Mehr bei BR24
Leggi di più »
Thüringer Staatskanzlei wirft CDU gezielte Absprache mit AfD vorErfurt: In Thüringen schlägt die Verabschiedung eines Gesetzes mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD weiter hohe Wellen. Die ... Mehr bei BR24
Leggi di più »
Thüringen: Thüringer CDU verteidigt Votum mit der AfDIst die Brandmauer nun weg? Nach den AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Der Thüringer CDU-Fraktionschef wehrt sich.
Leggi di più »
Hofreiter macht Merz für Thüringer CDU-Abstimmung mit AfD mitverantwortlichDer CDU-Chef Merz habe laut Hofreiter dem Verhalten der Thüringer Partei von Berlin aus den Weg geebnet.
Leggi di più »