Als Reaktion auf gestiegene Flüchtlingszahlen aus Belarus schränkte Litauens Parlament die Freizügigkeit von Migrantendrastisch ein. Dem höchsten Gericht des Landes zufolge ging die Regierung dabei zu weit.
-Landes passierte, konnte seitdem für bis zu sechs Monate in Gewahrsam genommen werden. Für abgelehnte Asylsuchende wurden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt. Mit den rigiden Gesetzen sollten Migranten von der Einreise abgeschreckt werden.
Das Verfassungsgericht argumentierte nun, dass der Gesetzgeber angesichts der damals stark steigenden Zahl unerlaubt Einreisender das Recht hätte, die Inhaftierung von Migranten gesetzlich zu regeln. Doch habe er die Rechte Einzelner mehr eingeschränkt als es zur Erreichung seiner Ziele notwendig gewesen sei, hieß es.Die Entscheidung folgte auf eine Beschwerde eines irakischen Staatsbürgers, der gegen seinen sechsmonatigen Gewahrsam gerichtlich vorgegangen war.
Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Im Spätsommer und Herbst 2021 eskalierte die Situation dort: Tausende Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die
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