Aus Angaben der Bundesregierung geht hervor, wie viele Strafzettel die Ministerien jeweils bekommen – und wie viele davon völlig legal im Papierkorb landen.
Wie ebenfalls aus der Antwort hervorging, blieb wohl ein Großteil der im Dienst begangenen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ungesühnt. Das liegt daran, dass die Behörden in vielen Fällen von einer „Übermittlungssperre“ Gebrauch machen können – etwa aus Sicherheitsbedenken.
nicht genannt werden. So wurde im Fall des Bundesinnenministeriums nur in 362 von 1796 Fällen ein Fahrzeugführer benannt.laut geworden. Eine Recherche des MDR hatte in dem Bundesland ähnliche Zustände offenbart, die dortige Landesregierung betreffend. Die Landtagsfraktion der Linken nannte die Praxis „rechtsstaatlich extrem bedenklich“. Doppel-Standards für Fahrten der Ministerien gefährdeten demnach auch das Vertrauen der Menschen in die Regierung.
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