Neues Gesetz zu Nordirland: London will Brexit-Deal aufweichen - Brüssel droht
Die britische Regierung will die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Außenministerin Liz Truss stellte in London einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dieser liefere eine "vernünftige, praktische Lösung für die Probleme in Nordirland" und verstoße nicht gegen internationales Recht, versicherte sie. Der Entwurf sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheprovinz zu sichern.
Die EU-Kommission reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Brüssel nehme die Entscheidung der britischen Regierung "mit großer Sorge" zur Kenntnis, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. "Einseitige Maßnahmen sind dem gegenseitigen Vertrauen abträglich." Tuss versicherte: "Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU.
Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die in dem von ihr selbst ausgehandelten und unterzeichneten Abkommen vorgesehenen Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien.
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