Räumung von Lützerath ist juristisch nicht mehr zu stoppen: Das Oberverwaltungsgericht Münster weist eine Beschwerde von Klimaaktivisten ab.
Die vom Kreis Heinsberg vor Weihnachten erlassene Allgemeinverfügung untersagt Personen den Aufenthalt in Lützerath vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so habe die Polizei eine Rechtsgrundlage zur Räumung des Dorfes vom 10. Januar an. Beobachter rechnen damit, dass das Dorf in dieser Woche geräumt wird.
Der Energiekonzern RWE will Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Klimaaktivisten, die Häuser besetzt haben, wollen dies verhindern. Dass Lützerath weichen muss, ist Teil eines Kompromisses zwischen der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und RWE. Er besagt, dass der Kohleausstieg im rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen wird.
Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung kritisierten insbesondere die Grünen für diesen Kompromiss. Luisa Neubauer, die Sprecherin von Fridays-for-Future in Deutschland, die selbst Grünen-Mitglied ist, sprach von einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Pariser Klimaziele, die auf eine Begrenzung der Erderwärmung von 1,5 Grad über dem langjährigen Temperaturmittel ausgerichtet sind.
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