2020 landeten Ansprüche im Dieselskandal vor einem deutschen Gericht, 2022 verhandelte der Europäische Gerichtshof. Nun fiel seine Entscheidung, mit der er EU-Recht einmal mehr zum Bürgerrecht machte. Ein Kommentar von HolgerMoehle.
Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch
Bundesregierung und Mercedes dürften es geahnt haben, was ihnen der Europäische Gerichtshof in Sachen Diesel-Skandal an den Hals hängt. Kaum hatte der Generalanwalt vom „immateriellen Schaden“ eines Käufers gesprochen, dessen Auto die Schadstoffgrenzwerte nicht einhalte, da verlangten sie die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens, um gegen diese Wertung vorzugehen. Der EuGH ließ sich darauf nicht ein.
Damit traten sie erneut den Beweis an, dass das angeblich so ferne, abstrakte und sperrige EU-Recht jeden einzelnen EU-Bürger stark machen kann. Das gelang ihnen zudem in einem Verfahren, in dem nicht mal ein Autobesitzer vor dem EuGH geklagt hatte. Ein deutsches Landgericht hatte lediglich Zweifel, wie es mit dem EU-Recht umgehen sollte.
Tun sie doch, entschieden die Richter in Luxemburg. Und sie nahmen dabei gleich auf ein weiteres EU-Konstrukt Bezug, das nun ebenfalls wieder deutlich mehr mit jedem Einzelnen zu tun hat als vermutet: den Binnenmarkt. Jeder Autobesitzer habe dadurch das Recht, sein Fahrzeug zu EU-einheitlichen Bedingungen EU-weit zu kaufen, zu verkaufen und zuzulassen.
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