Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Frist der CDU zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Die CDU will nun einen Parteiausschluss erwirken. Maaßen werden rechtsextreme und antisemitische Aussagen zur Last gelegt.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen. "Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor", teilte ein CDU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Sonntag mit.
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen ultimativ bis Sonntag, 12.00 Uhr, zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Er war in den vergangenen Wochen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße".
Maaßen genießt unter rechtskonservativen Christdemokraten Ansehen. Erst am vergangenen Samstag war er auf einer Mitgliederversammlung mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Der aktuelle Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang grenzte sich derweil scharf von seinem Vorgänger ab, dem er eine gefährliche Radikalisierung attestierte.
bei Maaßen sehen. Diesen Bewertungen schließe er sich an, sagte Haldenwang. "Herr Dr. Maaßen schadet mit seinen Äußerungen auch immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht."Der Bundesvorstand der Werteunion, zu deren Chef sich Maaßen am Samstag wählen ließ, wies Haldenwangs Vorwürfe zurück.
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