Maaßen lässt CDU-Ultimatum verstreichen: Die CDU hatte den frühere Verfassungsschutz-Chef aufgefordert, bis Sonntagmittag freiwillig aus der Partei auszutreten. Jetzt droht ihm ein Ausschlussverfahren.
Zustimmung widerrufen und Seite neu laden
Maaßen leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018. Er wurde nach kontroversen Äußerungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seitdem sorgten seine Bemerkungen immer wieder für Aufsehen. Zuletzt erklärte er zum Beispiel in einem Tweet, Stoßrichtung der"treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein"eliminatorischer Rassismus gegen Weiße".
Parteichef Friedrich Merz hatte mit dem Schritt zunächst gezögert, da die Hürden für einen Ausschluss aus der CDU hoch sind. Ähnliche Verfahren in anderen Parteien haben sich immer wieder als langwierig und schwierig erwiesen, etwa das der SPD gegen den früheren Kanzler Gerhard Schröder oder das der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.In der CDU bleibt ein möglicher Ausschluss Maaßens daher umstritten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der CDU Hessen, Michael Brand, fordert dagegen Härte."Die CDU hat mit der klaren Entscheidung gegen Maaßen das richtige Signal gesetzt, für konservative und gegen extreme Positionen", sagte Brand derMaaßen sei maßlos geworden, von sich selbst berauscht und auf Applaus aus, um fast jeden Preis.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Maaßen lässt CDU-Ultimatum verstreichenDer umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen.
Leggi di più »
Berliner AfD zu Maaßen: Wenn alle Vernünftigen die CDU verlassen, wird unser Plan schwerer umzusetzen seinAfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker würde einer Mitgliedschaft des Ex-Verfassungsschutzchefs „keine Steine in den Weg legen“. Aber er helfe auch in der CDU. Maassen HGMaassen
Leggi di più »
Hans-Georg Maaßen lässt CDU-Frist für Parteiaustritt verstreichen5. Februar, 12 Uhr: Das war die Frist, die die CDU Hans-Georg Maaßen für einen Parteiaustritt gestellt hatte. Der Partei zufolge gab es von ihm keine Reaktion. Jetzt soll ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden.
Leggi di più »
Hans-Georg Maaßen ist ein Gewinn für diese CDUDer frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist nun Vorsitzender der 'Werteunion'. Das ist erstaunlich praktisch für die CDU - aber für die deutschen Debatten um Woke, Migration und Identität eine Katastrophe.
Leggi di più »