Frankreichs Rentenreform: Opposition reicht Misstrauensanträge ein
, auf die anstehende Abstimmung über die Reform in der Nationalversammlung zu verzichten und diese mit einem Sonderartikel zu beschließen. Danach hatten die Fraktionen 24 Stunden Zeit, einen Misstrauensantrag zu stellen.Ein fraktionsübergreifender Misstrauensantrag wurde von der kleinen Zentrums-Mitte-Partei Liot gestellt. Dieser könnte vom Linksbündnis unterstützt werden, hieß es am Freitag aus den Parteien.
Das rechtsnationale Rassemblement National brachte einen eigenen Antrag ein, der von keiner der übrigen Oppositionsparteien unterstützt werden dürfte. Die Frage ist, ob einige Abgeordnete der konservativen Républicains, die die Reform grundsätzlich unterstützt hatten, für den fraktionsübergreifenden Antrag stimmen und unter Umständen auch rechtsnationale Abgeordnete.
Gestern billigte der Senat die umstrittene Anhebung des Rentenalters, am Nachmittag setzte Präsident Macron sie ohne finale Abstimmung im Parlament durch.Gymnasien und Universitäten wurden teils von protestierenden jungen Leuten blockiert, wie etwa in Clermont-Ferrand und Lille. Die Gewerkschaften planen am nächsten Donnerstag erneut einen landesweiten Streik- und Protesttag.
Einige Raffinerien kündigten am Freitag erneute oder verlängerte Streiks an, die Versorgung der Tankstellen mit Kraftstoff kam bislang aber nicht ins Stocken. Die streikende Müllabfuhr in Paris wurde unterdessen vom Polizeipräfekten zum Dienst verpflichtet, um mit der Beseitigung von rund 9.000 Tonnen aufgehäuften Mülls aus den Straßen zu beginnen.Die Rentenreform gilt als das wichtigste Reformprojekt von Präsident Macron.
. In letzter Minute hatte die Regierung am Donnerstag die Sorge, dass doch nicht genügend Abgeordnete der Reform zustimmen und griff deshalb zu einem Sonderartikel der Verfassung. Gegen das Vorgehen der Regierung gab es am Freitag landesweit Proteste.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Macrons umstrittene Rentenreform nimmt erste HürdeDas erste 'Oui' ist geschafft: Der französische Senat stimmt der Rentenreform von Präsident Macron zu. Die zweite Zustimmung in der Nationalversammlung dürfte aber nicht so leicht zu erreichen sein. Sollte das wichtigste Vorhaben der Regierung scheitern, könnte Frankreich in eine politische Krise stürzen.
Leggi di più »
Macrons Regierung drückt die Rentenreform durchs ParlamentFrankreichs Präsident Macron will das Renteneintrittsalter erhöhen. Seit Wochen gibt es Proteste, die Mehrheit im Parlament schien wackelig. Nun greift die Regierung zu einem Machtinstrument.
Leggi di più »
Macrons Rentenreform: Angezählte StaatsmachtDie Umgehung des Parlaments ist legal, aber nicht legitim. So sehen es vor allem die, deren Lage sich durch Macrons Reform verschlechtert. Von parisinfos
Leggi di più »
Proteste in Paris gegen Regierungsentscheid zur RentenreformAls Reaktion auf den Alleingang der Regierung bei der Rentenreform kam es in mehreren französischen Städten zu Protesten. Auf dem Place de la Concorde in Paris soll die Polizei Tränengas eingesetzt haben.
Leggi di più »