Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Erfurt/Berlin - Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeworfen, bei der von ihr geplanten Senkung der Grunderwerbsteuer auf Maximalforderungen zu bestehen. Dass die CDU letztlich mit den beiden anderen Oppositionsparteien FDP und AfD eine Steuersenkung und damit Einnahmeverluste in der Größenordnung von jährlich 50 Millionen Euro für die Landeskasse beschließen könnte, nannte Maier einen "einzigartigen Vorgang".
"Ich kritisiere das Agieren der CDU", sagte Thüringens SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Sie nehme wissentlich und willentlich in Kauf, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent nur möglich sei, wenn die AfD zustimme.
"Wir können nicht darauf verzichten, wichtige und richtige Entscheidungen für Thüringen zu treffen, nur weil die Falschen mit Zustimmung drohen", hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt das Vorgehen der CDU begründet. In Thüringen ist die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet.
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