Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker klagt über Beharrungskräfte der Politik. Reformen fielen dem Nutzenkalkül zum Opfer. Der Automatismus staatlicher Hilfsgelder dürfe nicht zur Gewohnheit werden.
Die jüngsten Hausdurchsuchungen bei „Heute“ gründen auf dem Verdacht, man könne sich gegen zahme Berichterstattung Gesetze kaufen. Halten Sie das für möglich?Ich hoffe nicht, dass die Politik so käuflich ist.
Bisher handelt es sich nur um einen Verdacht. Abseits des konkreten Falles kann ich sagen: Es ist wichtig, dass sich die Politik weiterentwickelt und Lehren zieht. Die Bürger verlassen sich darauf, dass sich jeder regelkonform verhält und das tut, wofür er ins Amt berufen wurde.
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