Die Ukraine-Unterstützung steht bei den EU-Verteidigungsministern in Toledo und in der Kabinettsklausur in Meseberg auf der Tagesordnung. Hier wie dort geht es an diesem Mittwoch auch um deutsche Taurus-Marschflugkörper, die Ziele in Russland erreichen könnten. Die politischen, rechtlichen und militärischen Hintergründe.
Ein mit einem Taurus-Marschflugkörper bewaffneter Tornado-Kampfjet bei einer Übung in Südafrika im Jahr 2017.Aufmerksame Beobachter der seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine laufenden Debatten um Waffenlieferungen des Westens sehen eine permanente Neuauflage nahezu identischer Argumentationen - nur mit immer besserer Technik. Erst gab es Bedenken, Kampfpanzer zu liefern. Das könne den Krieg eskalieren. Dann ging es um die Sorge, Kampfjets zu liefern.
Damit stellt sich die Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen. Experten des Kriegsvölkerrechtes sind sich einig, dass es bei einem Verteidigungskrieg zu den legitimen Reaktionen des angegriffenen Landes gehört, militärische Schläge auch auf das Territorium des Angreifers auszudehnen, um etwa die Vorbereitung weiterer Angriffe zu stören oder zu verhindern.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut aufgefordert, der Ukraine Taurus zu liefern. Es solle eine „gemeinsame europäische Antwort geben“, verlangte Merz. Dabei verwies er auf die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien und die damit einhergehende Reichweitenbegrenzung. „So sollten wir auch vorgehen“, meinte Merz.
Das Völkerrecht sei an dieser Stelle jedoch „unmissverständlich“, betont der Grünen-Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky: „Durch Lieferung der Waffen an die Ukraine werden wir nicht zur Kriegspartei, egal wo diese Waffen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden“, sagt der Politiker russischer Herkunft. „Hier reden wir uns selbst rote Linien herbei, die es völkerrechtlich so nicht gibt“, ergänzt Lagodinsky.
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