Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Netanjahu will das Justizsystem im Land gezielt schwächen. Das sorgt für Kontroverse.
Die Demonstranten wollen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsidentstoppen, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Eliad Schraga, Vorsitzender der Bewegung für Regierungsqualität, verglich Netanjahu mit dem römischen Kaiser Nero, der das brennende Rom zufrieden betrachtet habe. „Schande, Schande, Schande“, rief Schraga immer wieder laut, und die Menge stimmte ein.
Netanjahu wolle die Reform dazu missbrauchen, in seinem Korruptionsprozess einer Verurteilung zu entgehen, sagte Schraga. Er warnte vor einem „satanischen Plan“ der Regierung, Israel von einem jüdischen demokratischen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Die 3-in-1-Maker-Werkbank – die mobile Werkbank, die alles kannWer gelegentlich werkelt, braucht dieses kleine, mobile Werkbank: Sie ist gleichzeitig raffinierte Einspannvorrichtung, Regal und Werkzeugkiste.
Leggi di più »
SZ-Podcast: Israel droht sich in eine defekte Demokratie zu verwandelnGegen die 'Justizreform' von Israels Premier Netanjahu gibt es starken Widerstand. Auch der Wissenschaftler Meron Mendel kritisiert die ultrarechte Regierung scharf. Die neue Folge 'Auf den Punkt' Podcast
Leggi di più »
Ukraine News: Berlin gibt Leopard-1-Lieferung freiDie SZ hatte bereits berichtet, dass die Bundesregierung die Lieferung der Kampfpanzer aus Industriebeständen freigegeben hat.
Leggi di più »
Umstrittene Justizreform: Zehntausende Israelis protestierenDie rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu will das Justizsystem im Land gezielt schwächen. Das sorgt für Kontroverse - und zieht erneut Zehntausende von Israelis auf die Straße.
Leggi di più »
Iran: Regisseur Jafar Panahi auf Kaution freigelassenIran: Regisseur Jafar Panahi auf Kaution freigelassen. Seit Juli 2022 saß Panahi wegen „Propaganda gegen die Regierung“ im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran. Am Mittwoch trat er in einen Hungerstreik.
Leggi di più »