Das Ringen um eine Verpackungssteuer in Tübingen hat Deutschlands oberstes Gericht erreicht. Ein örtlicher McDonald’s-Betreiber legte Verfassungsbeschwerde ein. Die Stadt zeigt sich unbeeindruckt.
muss sich mit der umstrittenen Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen der Stadt Tübingen befassen. Die Fast-Food-Kette McDonald's teilte am Freitag mit, eine Franchise-Nehmerin aus Tübingen habe Verfassungsbeschwerde erhoben. Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte deren Eingang in Karlsruhe.
Ziel der Stadt ist es, über die Steuer für weniger Müll im öffentlichen Raum zu sorgen. Andere Städte in Deutschland zeigten sich nach dem Urteil zunächst zögerlich, dem Beispiel aus Baden-Württemberg zu folgen. Als einen Grund nannten sie in einer Umfrage den Wunsch nach einer städteübergreifenden Lösung.
McDonald's kündigte an, die Franchise-Nehmerin weiter zu unterstützen. »Der Grund dafür ist, dass wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass es in dieser Fragestellung einer bundesweiten und -einheitlichen Lösung bedarf. Insellösungen wie in Tübingen sind insbesondere für landesweit tätige Unternehmen nicht darstellbar.
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