Ihr Ende ist beschlossen, aber kompliziert: Die Klimastiftung MV, die die Erdgasleitung Nord Stream 2 fertigstellen sollte, wird aufgelöst. Doch der Vorstand wehrt sich. Nun wird der Landtag in Schwerin aktiv.
) – entgegen vorherigen Absprachen – zurückzutreten und damit den Weg freizumachen für die Auflösung der Stiftung. Sellering hält unter Hinweis auf das deutsche Stiftungsrecht eine rechtskonforme Auflösung für unmöglich.
Den Worten Hesses zufolge hatte die Landesregierung »einen guten Weg, die zwischen Land und dem Vorstand der Stiftung getroffene Vereinbarung dazu umzusetzen«. Dies sei aber durch den Vorstand aufgekündigt worden. An dem neuerlichen Treffen Hesses mit den Fraktionsspitzen hatte dem Vernehmen nach auch Ministerpräsidentin teilgenommen. Die Regierungschefin steht wegen ihres lange Zeit russlandfreundlichen Kurses und der Unterstützung der Stiftungsgründung heftig in der Kritik.
Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht.
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