Mecklenburg-Vorpommern: Vorpommern-Landräte vor Untersuchungsausschuss des Landtags

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Schwerin - Auch nach der Befragung der beiden Vorpommern-Landräte im Sonderausschuss des Landtags bleibt offen, ob neben dem Hafen Sassnitz/Mukran weitere Firmen in Mecklenburg-Vorpommern von den Sanktionsdrohungen der USA gegen Beteiligte am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 betroffen waren.

Auch er sei nicht aktiv von Firmen auf die Gefahren angesprochen worden, sagte Stefan Kerth . Doch habe es auch im Landkreis Vorpommern-Rügen "eine greifbare Sorge und Empörung" über die in einem Schreiben von drei US-Senatoren angedrohten Sanktionen gegeben. Ganz deutlich sei dies bei einem Treffen im Hafen von Mukran geworden, der als Dreh- und Angelpunkt des Pipelinebaus direkt betroffen gewesen sei.

Die Landesregierung in Schwerin hatte drohende Nachteile für Firmen in Mecklenburg-Vorpommern als wesentlichen Grund für die Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung angeführt. Die Klimaschutz-Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war.

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