Bisher war unklar, ob die Sprecherin des Repräsentantenhauses SpeakerPelosi wirklich nach Taipeh reist. Chinas Außenamtssprecher kündigte „sehr ernste Konsequenzen“ an.
Hochrangingen taiwanesischen und amerikanischen Beamten zufolge soll die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nach Taiwan reisen. Das berichtete „CNN“ am Montag. Demnach soll der nicht namentlich zitierte taiwanesische Beamte gesagt haben, dass Pelosi über Nacht in Taiwan bleiben wolle. Unbestätigten Berichten taiwanesischer Medien zufolge soll sie am Dienstagabend dort eintreffen.
Doch das hinderte China am Montag nicht, seine Drohung in Richtung USA zu erneuern – und gar mit einer militärischen Antwort zu drohen: Eine Visite Pelosis in Taiwan wäre „eine krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“, sagte Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian bei einer Pressekonferenz in Peking.
Nancy Pelosi wäre die ranghöchste Besucherin aus der amerikanischen Politik, die Taiwan seit 25 bekommen würde. Zuletzt besuchte Newt Gingrich, ebenfalls im Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses, im Jahr 1997 die Insel. Ursprünglich wollte Pelosi bereits im April reisen, doch sie musste die Fahrt wegen ihrer Corona-Erkrankung absagen.
Mitarbeiter des US-Präsidenten Joe Biden sagten der „New York Times“ ebenfalls anonym, dass er sich dagegen entschieden hätte, Pelosi zu bitten, ihre geplante Reise nach Taiwan abzusagen. Dies hätte mit seinem Respekt vor der Unabhängigkeit des US-Kongresses zu tun. Außerdem wolle er nicht vor den Drohungen der chinesischen Führung kleinbeigeben.
EU-Abgeordnete Gahler und Bütikofer wollen Taiwan noch in diesem Jahr besuchenWährenddessen zeigen sich auch EU-Diplomaten alarmiert über die Situation. Angesichts der Drohungen Chinas fordern die auf Taiwan und China spezialisierten Europaabgeordneten Michael Gahler und Reinhard Bütikofer Solidarität mit Taiwan und wollen die Insel noch in diesem Jahr besuchen.
Gahler und Bütikofer fordern ein Investitionsabkommen der EU mit Taiwan. Mit China hat die EU ein Handelsabkommen verhandelt. Es liegt wegen politischer Differenzen aus Eis. Ein Investitionsabkommen gibt europäische Firmen besseren Marktzugang auf Taiwan, und der Bau einer taiwanesischen Fabrik für Halbleiter in der EU werde wahrscheinlicher. Im Dezember werden sie mit dem Handelsausschuss des EP in Taiwan darüber sprechen.
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