Die Ampel wollte Rüstungsexporte zurückfahren. Durch den Ukraine-Krieg erreicht die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung aber fast den Rekordwert.
Mit Segen von Kanzler Scholz: Ein Gepardpanzer, von dem gleich mehrere gen Ukraine geliefert wurden Foto: Marcus Brandt, dpa
Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
Auch ohne die Ukraine wurden Exporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel wurde die 6-Milliarden-Marke nur fünf Mal überschritten. Der vom Wirtschaftsministerium genannte Wert für das laufende Jahr kann sich noch erhöhen. Erfasst sind nur die Genehmigungen bis einschließlich 22. Dezember.
In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit den Niederlanden , den USA , Großbritannien und Ungarn vier Nato-Staaten. Unter den Top Ten sind mit Australien , Singapur und Südkorea auch noch weitere drei weitere Länder, die nicht zu EU oder Nato gehören. Australien wird in der Exportstatistik aber den Nato-Staaten gleichgestellt.
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