hat die Förderung für die Feuerwehren nach Angaben von Innenminister Peter Beuth in diesem Jahr angehoben.
hat die Förderung für die Feuerwehren nach Angaben von Innenminister Peter Beuth in diesem Jahr angehoben. Allerdings seien beim Brandschutz Preissteigerungen zu beobachten, die in vielen Bereichen über dem lägen, was noch durch die Inflationsentwicklung zu erklären wäre, teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion mit.
Eine solche Entwicklung sei bei der Haushaltsplanung nicht vorhersehbar gewesen, hieß es weiter. Aufgrund der abgeschlossenen Haushaltsgesetzgebung bestehe derzeit kein Spielraum, die zuwendungsfähigen Ausgaben in der Brandschutzförderung nochmals anzuheben, ohne die dafür notwendigen Mittel an anderer Stelle einsparen zu müssen.
Nach Angaben des Ministeriums liegt die sogenannte Garantiesumme des Landes für den Brandschutz 2023 bei 46 Millionen Euro nach 43 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Damit habe die Landesregierung das Versprechen des Koalitionsvertrags, die Garantiesumme bis zum Ende der Legislaturperiode auf mindestens 45 Millionen Euro zu erhöhen, mehr als erfüllt. Im kommenden Jahr 2024 wird laut Beuth eine Garantiesumme von 47 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
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