APOLDA/BREMEN/HANNOVER (dpa-AFX) - Mehrere Bundesländer treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Zwölf Länder werden einer Prozessgemeinschaft beitreten, hieß es am
Dienstag. Staatsrechtler Stefan Korioth von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München soll die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow etwa bezeichnete Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich als"fatale Fehlentscheidung". Es gehe bei dem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern um ein"Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität", sagte Ramelow am Dienstag in Apolda.
Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Bayern zahlte davon fast 9,9 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg zahlte der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums zufolge knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei, etwa 107 Millionen Euro Rheinland-Pfalz.
"Der Finanzausgleich ist kein Selbstzweck, sondern soll für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen und verhindern, dass ganze Regionen abgehängt werden", teilte auch der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere mit.
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