Frankreichs Regierung muss sich am Montag wegen der umstrittenen Rentenreform einem Misstrauensvotum stellen.
muss sich die französische Regierung am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Nationalversammlung stimmt am Nachmittag über zwei Anträge der Opposition ab.
Die Regierung hatte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Die Anträge wurden vom rechtsnationalen Rassemblement National und der kleinen Zentrumspartei Liot gestellt.
Es werde keine Mehrheit geben, um die Regierung zu Fall zu bringen, sagte etwa Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Zeitung „Le Parisien“. Während keine der übrigen Oppositionsparteien die Initiative des rechten RN unterstützt, will das Linksbündnis Nupes nach eigenen Aussagen gemeinsame Sache mit Liot machen.
Bedrohlich könnte deren Antrag allerdings nur werden, falls auch einige Abgeordnete der konservativen Républicains zustimmen würden. Die Partei hatte die Reform grundsätzlich unterstützt.
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