Neos-Vorsitzende will nach der teilweisen Aufhebung des ORF-Gesetzes die Abschaffung von Stiftungsrat und Freundeskreisen. Die Bundesländer sollen Steuern einheben.
BEATE MEINL-REISINGER: Nein, seit 10 Jahren weisen wir darauf hin, dass es eine grundlegende Gremienreform braucht. Jetzt muss das gesamte ORF-Gesetz zurück an den Start. Grüne und ÖVP dürfen das nicht in der Regierung hinter verschlossenen Türen alleine ausmachen.Der Stiftungsrat und die Freundeskreise gehören weg. Unabhängigkeit darf nicht nur ein Schlagwort sein.
Ihr Ex-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ziert sich ein bisserl mit seinem Comeback. Gibt es schon Bittprozessionen zu ihm? Das nicht, ich bin aber mit ihm laufend in Kontakt. Er hat schon mehrfach gesagt, er will zurückkommen und wird sich in den nächsten Vorwahlen bewerben. Seine starke Stimme des Mittelstands ist wichtig.Na ja, auch der Volkskanzler Kickl wird keine Mehrheit haben, sondern er braucht eine andere Partei.Auch dann muss er sich eine Mehrheit suchen. Ich arbeite daran, dass es eine alternative Mehrheit gibt.Nein.
Sie plädieren für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Dieses Geld würde aber im Gesundheits- und Pflegesystem fehlen. Das stimmt, wenn ich dort hineinschneide. Aber das ist nicht unser Vorschlag. Ich denke eher an die Kammerumlage 2 oder an den Wohnbau-Beitrag.Mit mehr. Es klingt seltsam, aber die Zahl unserer Mandate ist doch völlig irrelevant.Ich glaube tatsächlich, dass das per se für die Österreicher nicht die große Frage ist. Die große Frage ist: Spielen wir eine Rolle? Ich glaube, wir müssen das tun, denn ohne uns wird sich gar nichts ändern.
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