Das Innenministerium hat dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Akten übermittelt, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat. Die FPÖ vermutet, dass die Akten mit...
Das Innenministerium hat dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Akten übermittelt, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat. Die FPÖ vermutet, dass die Akten mit dem Fall Ott zu tun haben.
Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium am Freitag dem Ausschuss Akten übermittelt habe, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz. Dadurch würden Menschenleben gefährdet.
Einen genauen Überblick über die Akten habe er noch nicht, meinte Hafenecker. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst oder seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln.
Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte dies auch für einzelne Aktenbestandteile.Eine derart drastische Warnung habe er in bisherigen U-Ausschüssen noch nie wahrgenommen, betonte Hafenecker.
Jede im Hauptausschuss des Nationalrats vertretene Partei kann die Einberufung des Sicherheitsrats verlangen. Formal muss er dann vom Bundeskanzler innerhalb von 14 Tagen einberufen werden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
FPÖ beruft wegen „gefährlicher“ Akten den Nationalen Sicherheitsrat einDas Innenministerium hat dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Akten übermittelt, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat. Dadurch würden Menschenleben gefährdet,...
Leggi di più »
FPÖ will Cofag-Akten ins Finanzministerium transferierenFraktionschef Christian Hafenecker will auch nach dem 30. Juni noch parlamentarische Anfragen stellen können.
Leggi di più »
Hat Kickls Kabinett die FPÖ mit Akten aus dem Ministerium versorgt?Eine Mitarbeiterin im Kabinett von Herbert Kickl soll wichtige Informationsbeschafferin für Hans-Jörg Jenewein gewesen sein, wie ein Anfallsbericht der StA Wien zeigt, der der „Presse“ vorliegt....
Leggi di più »
Weitere Akten zu René Benko, FPÖ-Russland-Beziehungen und Jan Marsalek angefordertFür die Untersuchungsausschüsse wurden weitere Akten zu René Benko, den Russland-Beziehungen der FPÖ und Jan Marsalek angefordert. Eine Verfahrensrichterin wurde ins Parlament geladen, um sicherzustellen, dass die Gesetze eingehalten werden.
Leggi di più »
„Katastrophe“: Dürre im südlichen Afrika bedroht Millionen MenschenlebenMalawi, Sambia und Simbabwe haben wegen der Dürre Katastrophenzustand ausgerufen. Betroffen sind außerdem Angola, Botswana, Madagaskar, Mosambik und Namibia. „Durch El Niño wurde im südlichen...
Leggi di più »
Warum das Kogler-Ressort keine Ott-Akten an den U-Ausschuss liefertDem KURIER liegt ein Schreiben des für Kunst, Kultur und Sport zuständigen Ressorts von Vizekanzler Werner Kogler vor.
Leggi di più »