Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Rechte der indigenen Bevölkerung einschränkt. Ob Präsident Lula ein Veto einlegt, ist fraglich. Es berichtet niklas_franzen
Lula da Silva, neben Umweltministerin Marina Silva und Indigenen-Ministerin Sonia Guajajara Foto: ap
Indigene, die bereits zuvor von ihren Herkunftsgebieten vertrieben wurden, dürften nicht auf ihr Land zurückkehren – wie es eigentlich die Verfassung vorgesehen hatte. „Das Gesetz zerstört alle Möglichkeiten, unsere Territorien auszuweiten, und erlaubt Nicht-Indigenen, kommerzielle Projekte in unseren Gebieten durchzuführen“, sagt Marcia Wayna Kambeba der taz. Sie ist indigene Aktivistin des Omágua-Volkes und Schriftstellerin.
Hoffnung setzen indigene Aktivist*innen auf den Obersten Gerichtshof. Dort wird derzeit der Fall eines indigenen Territoriums im Bundesstaat Santa Catarina geprüft. Das Urteil könnte Auswirkungen für das ganze Land haben. Die Indigenenbehörde Funai bekräftigt, dass das derzeit diskutierte Gesetz gegen die Verfassung verstößt, weil es Artikel 231 zum Schutz der indigenen Völker missachtet.
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