UN sehen 'Klima der Angst': Menschenrechtslage in Belarus wird immer schlimmer
Die Situation der Menschenrechte in Belarus ist nach Angaben der UN-Sonderberichterstatterin katastrophal und verschlimmert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor, sagte die Sonderberichterstatterin für das Land, Anaïs Marin, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Die Situation bleibt katastrophal.
Die Regierung in Minsk habe die ohnehin schon restriktive Gesetzgebung mit dem Ziel geändert, bürgerliche Freiheiten weiter abzubauen. Das führe zu politisch motivierter Verfolgung und Verurteilung. Die Tatsache, dass niemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, "fördert ein Klima der Angst bei Opfern und ihren Familien", sagte Marin.
Die französische Politikwissenschaftlerin, die das Amt seit fünf Jahren innehat, erinnerte daran, dass sie den Rat schon vor zwei Jahren vor der "totalitären Wende" in Minsk gewarnt habe, erwiesen durch die "Missachtung von Menschenleben und Würde" während der Niederschlagung der Proteste im Jahr 2020.
Mehr als 1500 Menschen würden immer noch unter politisch motivierten Vorwürfen festgehalten, im Durchschnitt würden seit 2020 täglich 17 Menschen willkürlich festgenommen.
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