24. September 2023 um 09:04 Uhr Die Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung seitens Bund und Land passen nicht ganz zusammen. Für die Städte bedeutet das vor allem eines: Planungsunsicherheit.
24. September 2023 um 09:04 Uhr
Bund und Land müssen aus Sicht von Städtetagspräsident Frank Mentrup schleunigst ihre Vorgaben zu kommunalen Wärmeplanungen miteinander abstimmen. Sonst haben wir nämlich eine Wärmeplanung, bei der wir den Bürgern anschließend nicht erklären können, was man damit jetzt anfangen kann, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Bis Jahresende müsse es hier verbindliche Absprachen geben, sagte der Karlsruher Oberbürgermeister. Ich glaube, dass die Zeit ausreichen müsste, weil Landes- und Bundespolitik sich an der Stelle einig in der Sache sind. Die Zielsetzungen sind klar. Jetzt fehlt es ein bisschen an Mut, bestimmte Detailentscheidungen zu treffen.
Im nächsten Schritt stehe dann die Umsetzung der Planungen an - hier fehle es bislang an Finanzierungsinstrumenten. Diese dürfen nicht erst kommen, wenn die Planungen nach dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes 2026 und 2028 fertiggestellt sind. Sonst stehen die baden-württembergischen Städte zunächst ohne Perspektive da.
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