Ex-Kanzlerin AngelaMerkel verteidigte wieder ihre Flüchtlings- und Russlandpolitik. Dabei wird ein beängstigendes Politikverständnis offenbar: das permanente Plebiszit.
Das erscheint merkwürdig, da sieben Jahre nach 2015, so eine aktuelle Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, zwei Drittel der Flüchtlinge noch immer vonleben. Also Hunderttausende. Fast die Hälfte aller Zuwanderer scheiterte 2018 beim Deutschtest „Selbstständige Sprachanwendung“ am Ende der Integrationskurse.
Diese vollkommene Selbstgewissheit passt gut zu Merkels Einschätzung ihrer Russland- und Energiepolitik. „Aus der damaligen Perspektive war es sehr rational und nachvollziehbar, leitungsgebundenes Gas auch auszu beziehen, das billiger war als das LNG aus anderen Gegenden der Welt“, sagte sie am Donnerstagabend in Lissabon. Das mutet besonders abwegig an, da Merkel im gleichen Atemzug erklärte: „Ich hab nie daran geglaubt, dass es sowas gibt wie Wandel durch Handel.
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