Wien ist in Sachen Renaturierungsgesetz auf die Linie der Umweltministerin umgeschwenkt. Dass diese trotzdem noch eine Klarstellung will, findet der Wiener Landeshauptmann eigenartig - Gewessler...
Wien ist in Sachen Renaturierungsgesetz auf die Linie der Umweltministerin umgeschwenkt. Dass diese trotzdem noch eine Klarstellung will, findet der Wiener Landeshauptmann eigenartig - Gewessler solle sich vielmehr daran machen, Einigkeit im Bund herzustellen. umgeschwenkt, nachdem zuvor die Landeshauptleute noch einstimmig gegen den Entwurf gewesen waren. Gewessler solle nun in der Bundesregierung Einvernehmen herbeiführen, forderte er am Rande einer Pressekonferenz.
Wien sei „vorausgegangen“, wie er es formulierte. Es habe eine ganze Reihe von Gesprächen gegeben, bevor man sich zur Unterstützung des - inzwischen geänderten - Entwurfs entschieden habe. Nun liege ein neuer Antrag vor. Dieser sei bei der Verbindungsstelle der Bundesländer eingereicht worden. Man habe ihn auch der aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, der niederösterreichischen LandeschefinDer Wiener Stadtchef erinnerte daran, dass er dem Bund bzw.
Ludwig plädierte an die Ministerin, ihren Koalitionspartner ÖVP zur Zustimmung zu bewegen. Wobei er darauf verwies, dass es unterschiedliche Rechtsansichten gebe. Einige Fachleute würden meinen, eine Zustimmung auf EU-Ebene sei nur im Einvernehmen möglich. Andere wiederum würden dies nicht als notwendig erachten. „Wir haben in Österreich die Ministerverantwortlichkeit“, gab er zu bedenken.
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