Berlin/Erfurt - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine mögliche Steuersenkung in Thüringen mit Hilfe der AfD
14.09.2023, 09:37
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine mögliche Steuersenkung in Thüringen mit Hilfe der AfD durchzusetzen."Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig", sagte Merz am Donnerstag im"Frühstart" von RTL/ntv.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine mögliche Steuersenkung in Thüringen mit Hilfe derdurchzusetzen. "Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig", sagte Merz am Donnerstag im "Frühstart" von RTL/ntv.
Voigt hält es für offenkundig, dass die Koalition von Ramelow den Vorschlag ablehnt, um der CDU eine Falle zu stellen. "Es geht darum, die CDU in eine Ecke zu drängen und die Abstimmung zu skandalisieren." Es habe keine Gespräche mit der AfD gegeben, es gebe keine Zusammenarbeit. Die Fraktionsspitzen von Linke,
und Grünen im Land hatten in den vergangenen Tagen immer wieder davor gewarnt, der AfD Gestaltungsspielraum bei einer Steuersenkung und damit beim Landeshaushalt zu geben.
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