Nach der Reise des Kanzlers in den Fernen Osten steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten. Auch für die Wirtschaft gebe es viele Risiken.
Nach der Reise des Kanzlers in den Fernen Osten steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten. Auch für die Wirtschaft gebe es viele Risiken.Foto: Peter Kneffel/dpa
Nach der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz der Regierung in Peking eine direkte Mitverantwortung für die vielen Kriege und Krisen rund um den Globus vorgeworfen. „China verhält sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver. Die Volksrepublik China wird damit zu einer zunehmenden Bedrohung auch unserer Sicherheit“, sagte Merz im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in München.„Länder wie Nordkorea, aber auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, werden von China unterstützt“, betonte Merz.
Der politische Einfluss der Kommunistischen Partei in Peking sei auch auf ausländische Unternehmen in den vergangenen 30 Jahren nicht so stark gewesen wie gegenwärtig, sagte Merz. „Davon sind auch deutsche Unternehmen betroffen. Das ist nicht Öffnung, sondern zunehmend repressiv.
Bei strategisch wichtigen Ressourcen und Gütern müsse der Staat den Rahmen für Investitionen und Handel auch klar abstecken, „damit wir uns nicht wie beim russischen Gas wieder in gefährliche Abhängigkeiten begeben.“
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