Von Andreas Kißler
BERLIN - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum von der Koalition auf den Weg gebrachten Wachstumschancengesetz angedeutet, das Entlastungen für die Wirtschaft enthält. Die Maßnahmen seien "nicht falsch", und im Fraktionsvorstand bestehe "eine gewisse Neigung, dem Gesetz zuzustimmen", sagte Merz nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitze im sauerländischen Schmallenberg.
Merz forderte aber weiter gehende Entlastungen unter anderem durch einen Abbau von Bürokratie, wie sie auch ein bei der Tagung der Union beschlossenes Maßnahmenpapier vorsieht. Der Fraktionschef drang in diesem Kontext auf eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes und einen Stopp für das Gebäudeenergiegesetz. "Es geht zunächst einmal darum, dass wir jetzt endlich Ernst machen mit dem Abbau unserer Bürokratie", sagte er.
Die Union wolle das Lieferkettengesetz "nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt sehen, sondern um mindestens zwei Jahre verschieben". Das Gesetz löse "gerade für den Mittelstand, aber auch für die Gesamtwirtschaft in Deutschland noch einmal riesige bürokratische Lasten" aus.
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