Für seine Politik wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von der Opposition scharf kritisiert. Friedrich Merz wirft ihm unter anderem „Orientierungslosigkeit“ vor.
, den Bundeshaushalt für nächstes Jahr oder eine nationale Sicherheitsstrategie. „Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten“, rief er der Regierung zu. Inzwischen lägen 30 Projekte wegen des anhaltenden Zwists auf Eis.abfließen. Das sei „ein Skandal“, für den Scholz verantwortlich sei. „Hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr bei irgendeiner früheren Regierung festzumachen“, fordert Merz den Kanzler auf.
„Die Wahrheit ist nämlich, dass in Europa diese Regierung kein Mensch mehr versteht“, sagte Müller. „Zu wesentlichen Vorhaben auf europäischer Ebene hat Deutschland keine Meinung, Herr Bundeskanzler, weil Ihre Regierung zerstritten ist.“warf dem Kanzler in der Plenardebatte ein Übermaß an Kommunikation vor. Chrupalla wies darauf hin, dass Scholz' Regierungserklärung am Donnerstag die dritte binnen sechs Wochen gewesen sei.
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