Nord Stream 2 und 'Kamin-Gate': Merz: Schwesig muss zurücktreten
Schwesig und der Landtag wollten die Stiftung "aus der Welt schaffen, vor allem wohl, weil sie anhaltende Kritik an ihrem früheren Handeln, vielleicht sogar persönliche Nachteile befürchten", sagte Sellering. "Eine offensichtlich rechtswidrige Auflösung der Stiftung in der Hoffnung, sich damit reinzuwaschen, würde zu Recht noch erheblich mehr Kritik nach sich ziehen", fügte er hinzu.
Die Stiftung war zuletzt durch eine Schenkungssteuererklärung in die Schlagzeilen geraten, die von einer Finanzbeamtin verbrannt worden war. Als im April 2022 nach der Erklärung gesucht wurde, bestritt die Beamtin zunächst, die Akte zu haben. Als sie sie später fand, vernichtete sie sie "in einer Kurzschlusshandlung", wie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben. Die Medien sprechen auch von "Kamin-Gate".
Die 2021 vom Land gegründete Stiftung war mit 20 Millionen Euro von der russisch beherrschten Nord Stream 2 AG für Klimaschutzprojekte beschenkt worden. Parallel stellte die Stiftung mit verdeckten Geschäften sicher, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertiggestellt werden konnte, weil an ihr beteiligte Unternehmen von US-Sanktionen bedroht waren.
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