Der CDU-Vorsitzende Merz hat die Prioritätensetzung der Regierung von Bundeskanzler Scholz kritisiert.
Die Ampel bespiele und behandele die falschen politischen Themen, sagte Merz zum Abschluss der Unions-Klausurtagung im sauerländischen Schmallenberg mit Blick auf schlechte Umfragewerte für die Koalition. Diese sei offensichtlich nicht in der Lage und vielleicht nicht einmal bereit, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen und daraus politische Konsequenzen zu ziehen.
Als ein Beispiel nannte Merz das Bürgergeld. Es zeige, dass sich die Regierung praktisch nur um jene Bevölkerungsgruppe kümmere, die Transferleistungen brauche. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, die Themen Drogenfreigabe, Selbstbestimmungsrecht, Expresseinbürgerung erfüllten in keiner Weise die Notwendigkeiten politischen Handelns, wie es die Bevölkerung erwarte.
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