Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef. Zugleich appelliert er an Scholz, Migrationsfragen gemeinsam zu lösen. Einen Termin hat er auch schon im Visier.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am nächsten Wochenende gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen.
Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor. «Wenn sie es mit ihrer Innenministerin , die erkennbar überfordert ist, vor dem 8. Oktober nicht wollen, weil an diesem Tag Landtagswahlen in Hessen und in Bayern sind, dann biete ich Ihnen an, dass wir am Morgen des 9. Oktober mit ihrer Innenministerin oder ohne ihre Innenministerin, am Morgen des 9. Oktober zusammenkommen und nach gemeinsamen Lösungen suchen, um dieses Problem in Deutschland schnell zu lösen», sagte Merz.
Der CDU-Chef hatte kürzlich gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Das rief starke Kritik von SPD, Grünen und Linken hervor. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels Christian Bäumler forderte Merz auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.
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