Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz würde im Falle einer Regierungsübernahme das Heizungsgesetz kippen, abgeschaltete Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen sowie die Legalisierung von Cannabis stoppen. 'Kein
Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz würde im Falle einer Regierungsübernahme das Heizungsgesetz kippen, abgeschaltete Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen sowie die Legalisierung von Cannabis stoppen."Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen", sagte Merz der"Bild am Sonntag".
"Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen. Es ist in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang." Auch die beschlossene Legalisierung von Cannabis dürfe nicht kommen."Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen.
Eine Normalisierung und letztlich Verharmlosung dieser Droge helfe dabei ganz sicher nicht.: Die Bundesregierung könne sich nicht auf die Förderung der Wirtschaft einigen, aber auf die Freigabe von Drogen."Das sagt doch alles." Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sieht Merz weiter kritisch. "2023 wird leider ein Jahr der Rezession", so der CDU-Chef."Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr." Die CDU würde die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben, so Merz, und kündigte an:"Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Gesetze der Ampel-Koalition: Richterbund kritisiert 'Hauruckverfahren'Erst Heizungsgesetz im Bundestag, jetzt BND-Gesetz in 24 Stunden prüfen. Die Ampel lässt zu wenig Zeit für solide Gesetze, mahnt Richter Rebehn.
Leggi di più »
Ampel-Koalition: Scholz bemüht sich vor Ampel-Klausur um GeschlossenheitAn diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg. Kurz zuvor knirscht es noch immer zwischen SPD, Grünen und FDP.
Leggi di più »
- Neuerungen & Gesetze: Das ändert sich ab September 2023Ab September gibt es wieder eine Reihe neuer Gesetze und Änderungen. Für Autobesitzer gibt es gleich drei Neuerungen - digitale Kfz-Zulassung, Änderungen bei der E-Auto-Förderung und die neue Euro 6e-Norm.
Leggi di più »
- Neuerungen & Gesetze: Das ändert sich ab August 2023Das zweite Halbjahr ist seit einem Monat bereits im Gange und auch im August gibt es neue, jedoch wenige Änderungen. Was ändert sich in Deutschland?
Leggi di più »
Neue Gesetze in Deutschland: Das kommt im Juni 2023 auf Verbraucher zu!Auch im Juni 2023 treten wieder neue Gesetze in Kraft und alte Sonderregelungen laufen aus. Was ändert sich in Deutschland?
Leggi di più »