Der deutsche Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Berliner Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben soll.
Der deutsche Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migration spolitik mit Vertretern der Berliner Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben soll. Die Union und die von CDU und CSU regierten Länder seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch zu gehen, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde, sagte Merz Montagabend.
SPD-Innenministerin Nancy Faeser kündigte nach der ersten Gesprächsrunde zu Migration in Berlin an, bestimmte Punkte würden rechtlich geprüft. Man wolle sich in gleicher Runde wiedertreffen und habe dafür einen Termin in der kommenden Woche ins Auge gefasst. Voraussetzung seien aber die juristischen Prüfungen. Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt.
Unionsvertreter hatten vor den Gesprächen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition aus der vergangenen Woche, das Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Sie pochten auf eine Begrenzung der irregulären Migration. In seiner Rede wenige Wochen vor der brandenburgischen Landtagswahl am 22. September sagte Merz mit Blick auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen und den tödlichen Messerangriff von Mannheim, es mache wenig Sinn, über das Waffenrecht zu sprechen und über die Länge von Messerklingen."Man kann auch Menschen mit einem Teppichmesser umbringen. Die Klingenlänge ist nur zwei Zentimeter. Nein, das ist nicht das Problem.
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