Die Bundesregierung will am Mittwoch eine lange Liste mit 28 Maßnahmen gegen den Bürokratieabbau beschließen. Profitieren soll davon die Wirtschaft, aber auch die Bürger im Alltag.
Die beiden Minister wollen die Unternehmen von Vorschriften entlasten.Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung überbordender Bürokratie. In einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden. Das geht aus den Eckpunkten für das Gesetz hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Die Bundesregierung will die Eckpunkte am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen.
Die Ampelkoalition hat den Bürokratieabbau zu einem zentralen Punkt ihrer Agenda gemacht. Sie sieht den Kampf gegen ausufernde Berichtspflichten und langwierige Genehmigungsverfahren für einen entscheidenden Schritt, um als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Wirtschaftsvertretern gingen die Maßnahmen bislang nicht weit genug.
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