Messenger-Überwachung: Faesers Position zu Chatkontrolle stößt auf viel Kritik Überwachung Verschlüsselung
"Gefährliche Blaupause für autoritäre Staaten"gegen flächendeckende Kinderporno-Scans, für das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung des InternetsJens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber heise online, diese Passagen seien für ihn maßgeblich.
Es sei vor allem als Faesers Aufgabe als Verfassungsministerin "Grundrechte und Demokratie in Deutschland zu verteidigen", unterstrich Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64. Der Verein erhoffe sich von der sozialdemokratischen Hausspitze "eine Abkehr von der Innenpolitik der letzten 16 Jahre, die von
". Diese seien immer wieder vor Gericht gescheitert sind und hätten Deutschland so unsicherer gemacht. Die Exekutive müsse sich auf EU-Ebene entschieden gegen die Chatkontrolle stellen.Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage verwies darauf, dass die am Freitag wegen Korruptionsverdacht festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili,
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