Nach hitziger Debatte und Tumulten hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Verfassungsänderung ermöglicht eine Direktwahl aller Bundesrichter und gilt als Vermächtnis des bald scheidenden linkspopulistischen Präsident Lopez Obrador.
Nach hitziger Debatte und Tumulten hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Verfassungsänderung ermöglicht eine Direktwahl aller Bundesrichter und gilt als Vermächtnis des bald scheidenden linkspopulistischen Präsident Lopez Obrador. Dass die mexikanische Justiz ineffizient und in weiten Teilen korrupt ist, steht außer Frage.
Das Abgeordnetenhaus hatte die Reform bereits gebilligt – weil auch da Hunderte Demonstranten den Sitz des Abgeordnetenhauses blockierten, fand die Abstimmung vergangene Woche in einer zum provisorischen Plenarsaal umfunktionierten Sporthalle statt. Nun müssen mindestens 17 der 32 Parlamente in den Bundesstaaten die Reform ratifizieren, was als sicher gilt.Aus Protest streiken in dem lateinamerikanischen Land die rund 1.700 Bundesrichter seit fast drei Wochen unbefristet.
Auch internationale Beobachter konstatieren dem Justizsystem gravierende Schwächen. NGOs wie Mexico Evalua berichten, dass laut Umfragen über 90 Prozent aller Straftaten nicht angezeigt werden. Und von den angezeigten Straftaten bleiben demnach über 90 Prozent ungeahndet. Eine Justizreform sei nötig, heißt es, aber jedenfalls eine andere, als sie nun beschlossen wurde.
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