Können Geheimdienste User-Daten abgreifen? Diese Frage beschäftigt Datenschützer seit längerem. Deshalb wird Microsoft Teams an einigen bayerischen Schulen bereits jetzt untersagt.
seien immer noch zahlreiche Datenflüsse und Übermittlungen personenbezogener Daten festgestellt worden, so die Behörde. Falls die Schulen ihrer Aufforderung nicht nachkommen, drohen ihnen angeblich auch Schadenersatzforderungen von Betroffenen. Dem Kultusministerium rät die Behörde, die Bildungsstätten mit Nachdruck auf diese Problematik hinzuweisen, um sie vor Schaden zu bewahren.
Bayerns Landesbeauftragter für den Datenschutz, Thomas Petri, will nicht so weit gehen, wie seine Kollegen in Stuttgart. Er wolle die Schulen nicht noch mehr belasten und ihnen deshalb Office 365 auch nicht grundsätzlich verbieten, so Petri im Interview. Solange mit dem Einsatz des Programmes alle Beteiligten zufrieden sind, sieht auch er keinen Grund aktiv zu werden. Er werde selbst keine Nachforschungen in diese Richtung anstellen, so der oberste Datenschutzkontrolleur.
Klar ist aber auch: Wenn es Beschwerden gibt, weil sich jemand in seinen Rechten verletzt sieht, führt das zu Konsequenzen. Vor allem bei "Teams" sieht Petri derzeit keine Möglichkeiten, das Programm datensicher einzustellen. Deshalb reicht es, wenn sich ein Schüler, eine Mutter oder eine Lehrerin beschwert, damit einschritten wird. Er werde die Nutzung dann an der jeweiligen Schule verbieten, so Petri. An ein paar Schulen ist das schon passiert.
Beide Urteile hatte der österreichische Rechtsanwalt und Datenschutzaktivist Max Schrems erwirkt. Seiner Ansicht nach hakt es vor allem in der US-Gesetzgebung. Darin würden die Datenströme zweigeteilt. "Der Teil, der amerikanische Bürger betrifft, darf nicht überwacht werden, weil das grundrechtswidrig wäre in den USA. Der Teil der Ausländer betrifft, der wird sozusagen massenüberwacht.
US-Geheimdienste können ohne richterlichen Beschluss von den US-Unternehmen die Herausgabe von Daten ausländischer Nutzerinnen und Nutzer verlangen. Und deshalb kann es durchaus sein, dass die Kommunikation etwa zwischen Lehrerinnen und Schüler auf den Servern der NSA landet. Das wird wahrscheinlich nicht die Regel sein.
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