Berlin - Mehrere Länderinnenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.
. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser . verabschiedet werden muss, will die Regierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.Hessens Innenminister Peter Beuth, der auch Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz ist, sagte der "Welt": "Dass dieser Gesetzentwurf keine nennenswerte Entlastung der Kommunen bringen wird, muss allen klar sein.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich auf "Welt"-Anfrage zwar erleichtert, "dass die Bundesregierung beim Thema Migration endlich in Gang" komme. Das Gesetz sei aber kein Allheilmittel.
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