Asylpolitik
Zelte stehen auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg.Brandenburg hat im Sommer die Prognosezahl für Flüchtlinge nach unten korrigiert, doch es kommen immer mehr illegale Menschen über die Grenze. Die Kommunen sehen sich überlastet. Landkreistagchef Heinze sagt, wo aus seiner Sicht die größten Probleme liegen.
Der parteilose Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz hält nicht nur die Unterbringung für schwierig. Unsere größten Probleme sind darüber hinaus Kapazitäten in Kindertagesstätten, Schulen und die ärztliche Versorgung, sagte Heinze. Es gebe außerdem immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Plätze für sie seien so gut wie nicht mehr verfügbar. Vom Bund kommt für die Lösung dieser Probleme gar nichts.
Der Landkreistagschef fordert eine Einschränkung von Leistungen bei fehlendem Asylanspruch und eine größere Zahl von Rückführungen in die Heimat. Es muss eine stringente Rückführung von Menschen geben, die keinen Anspruch auf Asyl haben, forderte Heinze. Bei ihnen müssen die Barauszahlungen mindestens minimiert, am besten gar nicht mehr gewährt werden.
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