Der Migrationsdruck auf Europa wächst. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt nun einen neuen Versuch, die Abschiebequote zu steigern. Doch das gefällt nicht jedem.
ist dagegen, die EU-Visapolitik offensiv als Druckmittel zu verwenden. Schweden ist dafür - wohl auch, wegen der starken Position der Schwedendemokraten in der Regierung.von Ministerpräsident Ulf Kristersson von der Unterstützung der Rechtsextremen abhängig. Und diese aus der Neonaziszene hervorgegangene Partei befindet sich auf Kollisionskurs zu den Zielen der EU, vor allem was die Themen Migration und Rechtsstaatlichkeit betrifft.
In Zahlen sieht das so aus: 2019 lag die Quote ausreisepflichtiger Menschen, die die EU tatsächlich verließen, bei 29 Prozent. 2021 waren es – wohl auch pandemiebedingt – nur 21 Prozent. Dabei hatte die EU-Kommission noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen. Auch die EU-Kommission sieht dringenden Handlungsbedarf. In einem Brief an die Mitgliedstaaten schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen kürzlich: „Die EU hat einen starken Anstieg der irregulären Ankünfte über die Mittelmeerrouten und den westlichen Balkan verzeichnet – die höchsten Zahlen seit 2016. Das Migrationsmanagement steht auch ganz oben auf der Liste der Themen, bei denen die Bürger eine starke Reaktion der EU erwarten.
Faeser äußerte sich jüngst zurückhaltend. „Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist“, sagte die Ministerin. Solche Abkommen sollen Erleichterungen bei der legalen Migration mit Kooperation bei der Rücknahme verbinden. Deutschland hat dazu kürzlich mit Indien eine Vereinbarung getroffen. Weitere sollen folgen. Faeser will dazu im Frühjahr mit ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin nach Nordafrika reisen.
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