Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen„, sagte Faeser der «Rheinischen Post».
Laut dem vor knapp zwei Wochen veröffentlichten Entwurf, der sich damals noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung befand, soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem etwa die Ausweisung von Schleusern.Die Gewerkschaft der Polizei warnt jedoch vor personellen Engpässen durch die Regierungspläne.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in einem «Spiegel»-Interview erklärt: «Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.» Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. «Wir müssen mehr und schneller abschieben», sagte der SPD-Politiker.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung: «Es ist richtig, dass der Bundeskanzler klare Kante zeigt.» Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz stellte aber infrage, dass Scholz seine rot-grün-gelbe Koalition hinter sich bringen kann. Die bisherigen Entwicklungen weckten Zweifel daran, dass es der Ampel ernst sei mit mehr Abschiebungen.
Die Informationskampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ aus dem Ministerium von Robert Habeck soll zu Energiesparendem Handeln aufrufen. Doch die Kampagne allein könnte bis zu 83 Millionen Euro kosten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgaben scharf.wollen den Mindestlohn auf gut 14 Euro erhöhen. Was Wirtschaftswissenschaftler dazu sagen und welche Auswirkungen das auf die Verbraucher in Deutschland haben könnte.
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