Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt auch von den Grünen, die Innenministerin Faeser kontert.
Die Bundesregierung will Abschiebungen aus Deutschland vorantreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin.
Um die Behörden zu entlasten, soll der Aufenthalt in Deutschland während des Asylverfahrens für jeweils sechs statt bisher nur drei Monate genehmigt werden. Auch anderen Gruppen soll der Aufenthalt für jeweils längere Zeiträume genehmigt werden.Zwischen Januar und Juni dieses Jahres gab es nach einer Auskunft der Bundesregierung an die Linksfraktion insgesamt 7.861 Abschiebungen aus Deutschland.
Bedenken an dem Abschiebepaket kommen in der Ampel-Koalition aus den Reihen der Grünen. Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisieren teilweise zu weitgehende Grundrechtsbeschränkungen. "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar", sagte der Grünen-Parlamentarier Julian Pahlke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
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