Premierministerin Borne hat Eckpunkte für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Macrons Mitte-Koalition versucht einen Balanceakt – biegt aber unter dem Strich nach rechts ab.
präsentierte am Dienstag die Eckpunkte einer Reform, die mehr Härte bei Abschiebungen und mehr Tempo in Asylverfahren vorsieht.
Borne machte deutlich, dass man verfolgte Menschen weiter aufnehmen werde. „Frankreich wird seiner Tradition treu bleiben, Asyl zu gewähren“, sagte sie. Mit der Reform versucht Macrons Mitte-Koalition, die seit dem Sommer keine eigene Mehrheit mehr im Parlament hat, einen Balanceakt. Die Regierung sucht die Abgrenzung sowohl zur Rechtsaußen-Partei Rassemblement National als auch zum linken Lager mit der Partei Unbeugsames Frankreich, den Grünen und den Sozialisten. Borne sprach von einem „ausgewogenen“ Vorhaben, das „Effizienz und Menschlichkeit“ vereine.
Ziel der Regierung sei, die Dauer der Asylverfahren von derzeit im Schnitt einem Jahr auf sechs Monate zu halbieren. Die Möglichkeiten, gegen einen negativen Asylbescheid Einspruch einzulegen, sollen begrenzt werden.
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